"Scharfes Gebiss für zahnlosen Tiger"

Mit diesem Slogan will unsere Familienministerin Ursula von der Leyen dem deutschen Jugenschutzgesetzt endlich die nötige Härte verleihen. Mit Hilfe minderjähriger sogenannter “Testkäufer”, will sie überprüfen, ob Geschäfte verbotene Produkte an Minderjährige verkaufen.Wie könnte es anderst sein, rufen diese Pläne natürlich auch Kritiker auf den Plan. Die Palette der Einwände reicht von “juristisch höchst bedenklich” über “Angriff auf die Würde des Kindes” bis hin zu “das grenzt an Kindesmissbrauch”. Auch wird überlegt, ob die Aussage der Kinder vor Gericht überhaupt verwertbar ist.

Jetzt stelle ich mir als juristischer Laie natürlich ein paar Fragen:
Warum sollte die Aussage einer 15 bzw. 17-jährigen Person vor Gericht nicht gültig sein. Es werde ja auch wenn nötig 12-jährige vor Gericht befragt und nach dem deutschen Gesetzt bw. Jugendstrafrecht sind Kinder ab 14 Jahren in gewisser Weise straffähig [Quelle JugendInfoServer Dresden]. Was in diesem Fall bedeuten würde, dass ich zwar nach dem Jungendrecht verurteilt werden könnte, ich aber keine Aussage vor eine Gericht machen könnte. Schon komisch.
Des weiteren stellt sich die Frage, warum es “Kindesmissbrauch”, eine in diesem Fall sehr fragwürdige und dumme Wortwahl, sein soll, wenn ein Jugendlicher unter Anwesenheit eines Mitarbeiters des Jungendamts einen Testkauf macht. Sollten die Eltern zustimmen, was natürlich im Voraussetzung sein muss, würde der Mitarbeit in diesem Fall sicherlich die Jugendlichen “beschützen” sowie als Zeuge für den getätigten Kauf fungieren. Er könnte sich in eine andere Reihe, oder zwei bis drei Personen weiter hinten in der Reihe aufstellen und die Gesetzesverstoss beobachten.

Auch stellt sich die Frage, warum dieses Vorgehen, welches in der Polizeipraxis Gang und gäbe ist, ein Anstiften zu einer Straftat sein soll. Gesetze basieren darauf, dass sie eingehalten werden sollen. Sonst könnten wir in Anarchie leben. Der Jugendliche teste nur, ob die Firma oder der Verkäufer sich seiner Verantwortung gegenüber dem Rechtssystem und der Jugend bewusst ist und die ihm auferlegten Gesetze auch einhält.

Ich werde immer wütend, wenn im Rahmen der Jugendprävention von “Koma-Saufen” oder von der “saufenden Jugend” gesprochen wird. Wer kauft denn den Kids ihren Stoff. Ich auf jeden Fall nicht. Trotzdem muss ich durch die Alkopop-Steuer “Strafe” bezahlen für einen Gesetzesverstoss, den die Verkäufer in Supermärkten und die in den Kauf involvierten Jugendlichen begehen. Und das nur, weil das Jugenschutzgesetz, welches eigentlich diesen Fall zu genüge abdecken würde, nicht greift oder zu lasch durchgezogen wird. Jeder Drogendealer wird verurteilt, wenn er “verbotene Substanzen” verkauft. Nur die Verkäufer in den Supermärkten bleiben ohne Strafe. Sicherlich ist es an dieser Stelle etwas zu weit ausgeholt, Supermarktangestellte mit Drogenverkäufern gleich zu setzten und sie damit unter Generalverdacht zu stellen.
Allerdings habe ich etwas dagegen “Strafzoll” zu bezahlen für eine Gesetzesübertretung die andere Menschen begangen haben. Und genau da würden die “Testkäufe” meiner Meinung nach intervenieren. Es würde diejenigen Personen bestraft, die auch wirklich das Gesetzt nicht einhalten.
Und mal ganz nebenbei würde auch endlich die Jungen “geschützt”, was ja eigentlich die Aufgabe des JugendSCHUTZgesetzes sein sollte.

Gleiches gilt natürlich auch für Kneipen, Restaurants und Diskotheken. Wie kann sein, dass sich ein 16-jähriger sich mit Tequila ins Koma säuft [Quelle Bild.de] oder eine 17-jährige mit 4,1 Promille in Krankenhaus eingeliefert werden muss [Quelle Spiegel]. Woher bekommen die ihren “Stoff”. Ich würde mal behaupten, dass man das mit Bier nicht schafft. Wer hat hier versagt? Die Verkäufer, die Freunde, das Rechtssystem oder die Gesellschaft? In einem früheren Artikel habe ich bereits die gleiche Frage gestellt [älterer Artikel].

Ich denke, dass das Jugendschutzgesetz genug ausgearbeitet ist, um hier vernünftig zu intervenieren. Nur muss es endlich einmal umgesetzt werden. Und genau hier würde die Idee der Bundesfamilienministerin meiner Meinung nach greifen.

Die Frage warum Jugendliche sich überhaupt “berauschen” müssen und in wie weit die Gesellschaft mit ihren fehlenden Alternativangeboten selber dabei Schuld ist, soll an dieser Stelle mal unbeantwortet bleiben.