Tagesschau.de berichtet heute über das neue BKS-Gesetz. Besser gesagt über den Unterparagrafen für Journalisten.
Bisher dürften Journalisten ihre Recherchequellen geheim halten. Zum einen zum Schutz von Informanten gegenüber Represalien ihrer eigenen Leute, wie auch seitens des Staates. Informanten sollten ohne Angst mit der Presse zusammenarbeiten, um grössere und höhere Schuldige und Skandale aufzudecken. Dies soll nun abgeschaft werden. Unter dem Deckmantel des Terrorschutzes sollen Journalisten in Zukunft alle Quellen offen legen. Auch unter Beugehaft oder Bussgeldandrohungen.
Im Paragraf 20 des neuen Gesetzes soll festgelegt werden, dass das Bundeskriminalamt zum Zweck der Terrorabwehr zum Beispiel Wohnungen durchsuchen und Unterlagen sicherstellen darf – auch bei Kontaktpersonen von Verdächtigen. Ausnahmen gelten für Geistliche und Abgeordnete – für Journalisten ist hingegen kein besonderer Schutz durch ein Zeugnisverweigerungsrecht vorgesehen.
“Ein Grundrecht, dass Politiker in Sonntagsreden gerne garantieren, wird ausgehebelt. Die Presse darf nicht zum Vehikel für die Polizei bei ihren Ermittlungen werden”, sagt die Geschäftsführerin der dju, Ulrike Maercks-Franzen. “Der Entwurf entzieht Journalisten den Schutz, den sie bei ihren Recherchen unbedingt brauchen'”, erklärt der DJV-Vorsitzende Michael Konken.
Doch nach Ansicht der Medienverbände geht der Entwurf des BKA-Gesetzes in seinem Paragrafen 20u “erheblich über die bisherige Rechtslage” hinaus: Es bestehe nicht mehr die gesetzliche Pflicht, zwischen dem öffentlichen Interesse an der Gefahrenabwehr einerseits und dem Vertrauensschutz der Journalisten andererseits abzuwägen. “Faktisch tritt die Pressefreiheit hinter die Ermittlungen des BKA zurück”, schreiben sie an den Innenausschuss. “Gefahrenabwehr” sei ein dehnbarer Begriff, kritisiert auch Medienanwältin Bölke.
Es wird also mal wieder mit der Angst der Leute Geld bzw. Gesetz gemacht. Die Freiheit und der Rechtsstaat wird weiter ausgehölt. Und alles mit dem billigen Vorwand der Terrorabwehr. Der Leser darf mich hier bitte nicht falsch verstehen. Terrorabwehr ist wichtig, hört allerdings dort auf, wo die Privatssphäre unbescholtener Bürger anfängt und vor allem hört sie dort auf wo, wie in den USA, mit dem Schlagwort Terrorabwehr schindluder getrieben wird, nur damit Behörden sich nicht an “dumme Gesetze” halten müssen um zu schnüffeln. Die Gesetze wurden gemacht, um den Einzelnen für dem Staat und vor allem seine Privatsspähre vor unangebrachter Durchsuchung schützen sollen.
Zweiter Account von Ralf Bachmann
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