Werden wir zu einer Gesellschaft der Nein-Sager?

Es rumort in der Republik. Verärgerte Bürger in Stuttgart, Bayern, Hamburg und Berlin mobilisieren gegen die Regierungen ihrer Länder und derren Entscheidungen. Schlagworte wie Bürgerentscheid, Volksabstimmung, Fremdbestimmung und Lobbyismus bestimmen den Tenor. Was ist los in Deutschland? Verkommen wir zu einem Land der Nein-Sager? Diese Frage müssen sich Demonstranten und Volksabstimmungsbefürworter heutzutage durchaus gefallen lassen. Sieht man einmal davon ab, dass jede Gegeninitiative auch positiv umformuliert werden kann und dann die Atomkraftgegner „für eine saubere Umwelt sind“ oder bayrische Rauchergegner „für die Gesundheit sind“, fällt auf, dass immer dann nach Volksabstimmungen gerufen wird, wenn es darum geht grosse Projekte zu Fall zu bringen. Tag für Tag wird irgendwo in unserem Land demonstriert und immer soll irgendetwas gestoppt oder verhindert werden.

Direkte Demokratie als Mittel der Nein-Sager.
Es scheint als sei für viele Bürger ein Volksentscheid immer nur ein Mittel um der Regierung einen Dämpfer zu verpassen und ihnen ein „nein“ vor die Füsse zu knallen. Kaum jemand verlangt eine Volksabstimmung, wenn eine, von der Politik verworfene, Idee doch noch ausgeführt werden soll. Ob der Bau einer Umgehungsstraße, einer Autobahn oder eines Thermalbad, es scheint, als ob immer die Nein-Sager auf die Strasse gehen und ihrem Unmut Luft machen. Dabei gäbe es in der ganzen Bundesrepublik sicherlich genug Bereiche und Ideen, welche für die Zukunft Sinn machen würden, von den Regierenden aber aus politischen oder anderen Gründen abgesägt wurden. Warum geht hier niemand auf die Strasse. Gegen einen Strassenbau durch ein Naturschutzgebiet gibt es Grossdemonstrationen, für einen Strassenbau der die Anwohner und ihre Kinder entlastet aber nicht. Ein Opernhaus wird wegen den Kosten von den Bürgern abgelehnt, aber niemand geht für Kultur oder Bildung auf die Strasse. Kindergärten werden in Hamburg per Gerichtsentscheid in machen Wohngebieten verboten, aber für mehr Kinder und eine kinderfreundliche Umgebung scheint es keine Massenproteste zu geben. Ein Opernhaus in Konstanz, welches vielleicht 10-20 Prozent aller Konstanzer jemals besucht hätten, wurde per Volksbefragung deutlich abgelehnt. Das GZH, ein Kulturzentrum in Friedrichshafen am Bodensee, wäre, hätte man das Volk entscheiden lassen, nie gebaut worden. Heute ist es weit über die Landesgrenzen für Kultur, Konzerte und Tagungen bekannt. Der Münchner Flughafen, der heute laut Fernsehbericht zu den zehn lukrativsten Flughäfen in Europa zählt, musste gegen den Willen des Volkes durchgeboxt werden. Ein Liste, die sich sicherlich mit unzähligen Beispielen weiterführen ließe.
Befürworter von Volksentscheidungen sind der Meinung, dass eine politische Minderheit nicht über die Mehrheit bestimmen darf. Doch im Gegenzug muss man sich die Frage stellen, ob ein Mehrheit wirklich bestimmen darf, was nur eine Minderheit der Bevölkerung betrifft? Kultur gehört zu einer Gesellschaft und prägt diese auch. Dürfen dann Opernhäusern von RTL2 Zuschauern und Kulturverweigern abgelehnt werden? Im Rahmen von Stuttgart 21 schrieb ein Bildreporter, dass Grossprojekt wie z.B. Stuttgart 21 heute so nicht mehr durchsetzbar seien.
Was heisst das jedoch für die Zukunft? Werden jetzt alle Grossprojekte durch die Bevölkerung verweigert? Werde Grossprojekte ab jetzt 10 Jahre geplant, um dann doch am Volksentscheide zu scheitern? Werden nun alle Grossprojekte aus Angst es könnte kurz vor Beginn der Bauphase doch noch zu Demonstrationen kommen auf Eis gelegt? Politik und Grossprojekte brauchen Verlässlichkeit. Wie verlässlich ist jedoch das Volk in der Masse? Gegner der direkten Demokratie führen immer wieder die Wankelmütigkeit und die Unwissenheit der Bürger ins Feld, wenn es darum geht Volksabstimmung abzulehnen.

Direkte Demokratie als Kampfmittel gegen „die da oben“.
Was passiert wenn wir, und sei es nur als kleines Gedankenspiel, die direkte Demokratie auf Landesebene einführen. Werden dann die Wähler die ersten 10 Jahre mit „nein“ stimmen um zu beweisen, dass sie jetzt die Möglichkeit haben mit „nein“ zu stimmen? Wird eine deutsche direkte Demokratie die ersten Jahre zu einer „Stillstandsdemokratie“? Hauptsache der Wähler stimmt mit „nein“, um es „denen da oben“ mal richtig zu zeigen? So salopp könnte man es als Vertreter der parlamentarischen Demokratie sehen.
Grüne und SPD forderten, dass ein Volksentscheid am Anfang eines Projekts stehen müsste und nicht am Ende. Ist das die Lösung für Grossprojekte? Wer hätte vor 15 Jahren über die Baupläne von Stuttgart 21 abgestimmt? Und wenn ja, könnte dann nicht ein neuer Volksentscheid 15 Jahre später des Projekt doch wieder kippen. Frei nach dem Motto, „was interessiert mich meine Stimme vor 15 Jahren“? Wie verlässlich ist das Volk in seiner Meinung gerade bei Projekten die so lange dauern?

Ist die Türe einmal aufgestossen…
In der Schweiz, immer gern herangezogen als Paradebeispiel für direkte Demokratie, liegt die Wahlbeteiligung bei unpopulären Themen teilweise unter 40 Prozent. Je nachdem welche Interessensgruppierung genügend „Menschenmaterial“ rekrutieren kann, fällt die Entscheidung so oder so aus. PR, Lobbymus und Populismus sind fast genauso verbreitet wie in einer parlamentarischen Demokratie. Nur, dass hier die Gelder nicht an Abgeordnete gehen, sondern in Wahlplakate, Flyer und Veranstaltungen. Und dabei ist dies doch genau das Argument der Befürworter der direkten Demokratie. Endlich darf das „unbeeinflusst“ Volk entscheiden. Doch wie unbeeinflusst ist das Wahlvolk wenn an jeder Strassenecke ein Wahlplakat hängt?
Direkte Demokratie, und das bekommt jeder Schweizer mit der Muttermilch verabreicht, ist ein Privileg. Aber wie im richtigen Leben heisst es auch hier keine Rechte ohne Pflichten. Direkte Demokratie hat den enormen Vorteil, dass Projekte immer punktgenau entschieden werden können. Jeder Punkt wird Etappe für Etappe abgearbeitet. Doch was passiert, wenn es keine massenmobilisierenden Themen sind? Direkte Demokratie bedeutet neben dem Recht wählen zu gehen auch die Verpflichtung dazu. Was passiert wenn es um langweilige Themen wie einem Handelsabkommen mit Japan, Kulturaustausch mit Rumänien oder Änderung der Hochseeregelungen für den Güterverkehr geht? Wie viele Wahlberechtigte gehen dann noch an die Urne? Volksbefragungen können ein machtvolles und passendes Instrument sein, wenn sie von allen Wahlberechtigten richtig genutzt werden. Ist der Wähler in Deutschland bereit Verantwortung für das Land und dessen politische Entscheidungen zu übernehmen? Ist der Wähler bereits auch bei uninteressanten Themen sich ein Bild von der Sachlage zu machen? Eine Frage die weder Politiker noch Experten sondern nur die Wähler sich selber gegenüber beantworten können.

Verantwortung tragen für sich und die Generationen danach.
Ein direkte Demokratie, die arbeitete wie eine parlamentarische Demokratie und immer dann Stopp macht, wenn genügend Menschen auf die Strasse gehen hat wenig Aussicht auf Erfolg. Aber wann ist eine Thema gross genug für eine Volksabstimmung und ab wann ist eine Thema wichtige genug für eine Volksabstimmung. Diese Fragen können niemals richtig beantwortet werden. Darum muss man sich entscheiden. Will man eine parlamentarische Demokratie oder eine direkte Demokratie mit alle ihren Vor- und Nachteilen. Eine „Politiker manchmal bis wir stopp sagen“-Demokratie ist der Tod jeder Zuverlässigkeit. Doch können die Wähler von heute auch ihren Kindern und anderen Bürgern gegenüber für ihre Entscheidungen gerade stehen? Was passiert, wenn Atomkraftwerke abgeschaltet werden, daraufhin der Strom teurer wird, oder im Nachbarland neue unsichere Atomkraftwerke gebaut werden? Was passiert wenn Stuttgart 21 abgelehnt wird und Baden-Württemberg wirklich den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung in Europa verliert? Was passiert wenn Arbeitsplätze und Wohlstand verloren gehen durchs Volksabstimmung vor 10 Jahre oder mehr? Bisher konnte jede Verantwortung an die Politiker abgetreten werden. Dies geht bei einer direkten Demokratie nicht mehr. Jeder Wähler, sei er für ein Thema, gegen ein Thema oder unentschlossen, trägt die politische Verantwortung gegenüber anderen Bürgern und gegenüber nachfolgenden Generationen. Sind die Bürger in Deutschland soweit diese Verantwortung auf Dauer zu übernehmen?

Demokratie befürworten heisst verlieren können.
Ein anderer Punkte, der auffallen ist, ist die Entschlossenheit mancher Gegner. Baumbesetzer, vermummte Demonstranten und Hausbesetzer zeigen, dass es ihnen ernst ist. Doch bei Wahlen gibt es immer einen Verlierer und einen Gewinner. Was passiert wenn die „Entschlossenen“ ihre Wahlen verlieren? Was passiert, wenn Atomkraft wegen billigen Strom angenommen wird oder Stuttgart 21 als Hoffnungsträger für das Land durch ein Volksentscheid zugelassen wird? Gehen dann alle Hausbesetzer friedlich nach hause? Wie gross ist bei manchen Befürwortern der direkten Demokratie die Fähigkeit durch Volksabstimmungen erlittene Niederlagen sportlich und fair anzuerkennen? Genauso wie für einige Bürger eine Volksabstimmung eine Mittel der Verweigerung ist, scheint für einige Mitmenschen ein Volksentscheid nur dann gut zu sein, wenn dieser nach ihrer Meinung ausfällt. Dies kann jedoch nicht das Ziel sein. Wenn ein Volk nach seiner Meinung gefragt wird, muss diese Meinung von allen Seiten und allen Beteiligten respektiert werden. Auch hier müssen sich alle Bürger in Deutschland die Frage stellen ob sie hierfür bereit sind.

Direkte Demokratie – Chancen und Gefahren Fragen.
Direkte Demokratie ist wie die parlamentarische Demokratie ein leeres Gefäß, welches durch jeden Bürger gefüllt werden muss. Je grösser das Gefäß umso grösser die Energie es zu füllen.
Volksabstimmung können die Zukunft und das Mittel sein, die Demokratie in Deutschland zu stützen und vielleicht auch zu retten. Doch jeder Bürger muss die offenen Fragen im Vorfeld für sich ganz alleine beantworten. Erst dann kann eine saubere Debatte darüber geführt werden, wo es hingehen soll in diesem Land. Direkte Demokratie hat andere Spielregeln als parlamentarische Demokratie. Doch bevor wir uns alle auf diese Spiel einlassen, sollten wir uns gut überlegen, ob alle Beteiligten auch bereit sind nach den gleichen Regeln zu spielen.

Da Volksentscheide und direkte Demokratie gerade im Umfeld von Stuttgart 21 und der Anti-Atomkraft Bewegung eine heisses Thema sind gilt hier natürlich wie immer die Aussage, dass beleidigende oder unqualifizierte Kommentare gelöscht werden. Sinnvolle Meinungen sind immer willkommen.

Bätschman

Zweiter Account von Ralf Bachmann

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