Der grünen Politik in Deutschland, aber vor allem in Baden-Württemberg, fehlt die Erneuerung und die Modernität der grünen Ideologie. Dies wird sich im 21. Jahrhundert rächen. Ein Kommentar zur geplanten Politik von Winfried Kretschmann und den Grünen.
Verunsicherung statt Zukunft
Winfried Kretschmann ist noch nicht einmal im Amt und schon ist helle Aufregung im Schwabenländle.
Schon kurz nach der Wahl sorgte Kretschmann für Furore, als er den “Traditionsautobauern” Daimler und Porsche vorschreiben wollte, doch in Zukunft weniger Autos zu bauen. Natürlich erkennt der politisch erfahren Bürger hier sofort die Aussichtslosigkeit der Aussage. Der Ministerpräsident eines Bundeslandes kann keiner freien Wirtschaft vorschreiben, was sie darf und was nicht. Sicherlich kann mit flankierenden Landesgesetzen die Wirtschaft minimal gelenkt werden, jedoch darf und kann ein Ministerpräsident keine Stückzahlen vorschreiben. Somit ist jede Aussage in dies Richtung nur heisse Luft und als eine Art Beruhigungszäpfchen für die (grünen) Wähler zu verstehen. Was jedoch bleibt, ist der fahle Geschmack der grünen Ideologie, die unter der Prämisse der ökologischen Politik lenkend in die Wirtschaft eingreifen will und dabei eventuell Arbeitsplätze und den Standort Baden-Württemberg gefährdet
Zirka vier Wochen später legte Peter Kretschmann noch einen oben drauf und sagte in einem Interview, dass er sich eine PKW-Maut für alle Strassen und ein Tempolimit vorstellen könnte. Natürlich kommt auch hier wieder der Einwand, dass Kretschmann keine „Landes-PKW-Maut“ einführen kann. Zum einen hat er nicht die Mittel dazu und zum anderen hat er gar nicht die Macht, das im Alleingang durchziehen zu können. Ein PKW-Maut kann wenn dann nur bundesweit kommen. Es bleibt also im Moment wieder bei einem Beruhigungszäpfchen. Aber auch hier bekommt der Autofahrer sofort wieder den fahlen Geschmack der grünen Ideologie.
Für den Bürger zeigt es sich ziemlich klar, kaum ist ein „Grüner“ an der Macht, werden die alten Schubladen geöffnet und die seit Jahren angestaubten Pläne werden wieder hervorgeholt. Dass diese in den 70er oder 80er Jahren der letzten Jahrhunderts entstanden sind, spielt dabei genauso wenig eine Rolle, wie die reale Anwendung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der 21. Jahrhunderts und der fortgeschritten Technik.
Veränderung des bereits Existierenden
Man könnte jetzt über das für und wieder eines Tempolimit oder der PKW-Maut streiten. Auch ob diese Eingriffe die Sicherheit auf den Strassen erhöhen und den CO2-Austross verringern werden. Beide Seiten hauen sich seit Jahrzehnten Gutachten um die Ohren, die je nach Auftraggeber unterschiedlich ausfallen. Was an dieser Stelle jedoch viel wichtiger scheint, ist die Gedankenstruktur der Grünen, aber auch von Kretschmann persönlich.
Bisher haben alle Vorstösse zwei Dinge gemeinsam: Sie arbeiten an der Veränderung des bereits Existierenden und sie zielen auf genau die gleichen Feindbilder wie vor 20 oder 30 Jahren.
Jeder Vorstoß der in den letzten Jahren von Seiten der Grünen kam, versuchte einen Zustand, eine Technik oder einen Prozess, der bereits existiert mit grüner Ideologie umzuwandeln. Übersehen wurde dabei zu gern, dass durch eine „grüne Umwandlung“ sowohl die Technik, wie auch die Prozesse verteuert und kompliziert würden. Eine Veränderung hätte Geld und damit Arbeitsplätze gekostet. Dennoch zielen die alten Würdenträger der Grünen auf die gleichen Ziele wie früher und übersehen dabei, das wir bereits im 21. Jahrhundert angekommen sind und sich grüne Politik nicht als Feind der Industrie positionieren muss und darf, sondern als Freund oder zumindest als Partner.
Neue Feinde braucht das Land
Winfried Kretschmann und fast alle Verantwortungsträger der grünen Partei sind in einem Zeitalter aufgewachsen, in dem das Auto, die Industrie und die Bürger nicht besonders „grün“ waren und somit zum Feind erklärt wurden. Autos sollten CO2 ärmer und die Industrie umweltfreundlicher werden. Forderungen in diese Richtung konnten so ideologisch und utopisch sein wie sie wollten. Ohne eine grüne Regierung konnten und mussten die Grünen ihre Forderungen nicht in die Tat umsetzen und damit ihre Zukunftsaussichten nicht unter Beweis stellen. Dies ändert sich jetzt. Zum aller ersten Mal ist eine grüne Partei hauptverantwortlich am Ruder. Es kann niemand mehr die Schuld auf einen grösseren Koalitionspartner schieben. Dies bietet Chance aber auch Risiken.
Innovation der Ideologie als Chance für das 21. Jahrhundert
Gute Chance bestehen dann, wenn die Grünen in Baden-Württemberg (und auch auf Bundesebene) ihre alten Feindbilder vom letzten Jahrhundert über Bord kippen und aufhören „die Autos“ und „die Industrie“ generell als Feind zu betrachten und endlich anfangen ihre Ideologie und damit ihre Pläne ins neue Jahrhundert zu transferieren. Die Zeiten der verfeindeten Oppositionspolitik müssen aufhören. Eine grüne Politik die nicht nur greift, sondern auch Arbeitsplätze schafft anstatt sie zu vernichten, kann nicht als „Feind-Politik“ oder „Dampf-Hammerpolitik“ funktionieren. Die Industrie und damit auch die KMU in Deutschland, müssen als Partner verstanden werden. Eine grüne Politik und damit die messbaren Erfolge in CO2-Ausstoss und Arbeitsplatzgewinnung, kann nur greifen, wenn sie nicht das Bestehende nach grüner Ideologie ändern will, sondern in Zusammenarbeit mit der Industrie ganz neue „grüne Wege“ beschreitet. Innovationen der Technik müssen nicht nur in neuen Bereich angesetzt werden, sondern es müssen ganz neue Bereiche geschaffen werden, die heute noch nicht existieren. Es geht um die geistige Gewinnung von Neuland.
Eine Studie zum Thema „Stuttgart21“, genannt „Stuttgart22“, zeigt einen Bahnhof, der durch Photovoltaik und Windkraftnutzung der durchfahrenden Züge ein eigenes Kraftwerk ist, welches noch zusätzlich 3000 Haushalte mit Strom versorgt. Eine Brücke über eine windige Schlucht kann mit Windkrafträndern unterhalb der Fahrbahn ausgestattet werden. Platz, der bis jetzt nicht gebraucht wird und weder Autofahrer noch Bevölkerung beeinträchtigt. Ebenso liegen unzählige Quadratkilometer Industriedächer in Deutschland in der Sonne. Dies könnten per Gesetzt mit Sonnenkollektoren ausgestattet werden, ohne dass die Bevölkerung eine grüne Wiese oder Waldstück aufgeben müsste.
Diese Beispiele zeigen, dass die grüne Ideologie es schaffen muss, nicht nur neue Wege zu gehen, sondern ganz neue Ziele für diese Wege zu erfinden. Die Politik muss es schaffen nicht nur mit der „grünen Fahne“ zwei Schritt hinter der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung hinterher zu rennen, sondern clever fünf Schritte voraus zu sein und technische Entwicklungen bereits in der Planungsphase ökologisch und wirtschaftlich zu gestallten.
Die grüne Politik muss es schaffen ohne die Beeinträchtigung der Bevölkerung und ohne Vernichtung von Arbeitsplätzen die grüne Ideologie des 21. Jahrhunderts in der Mitte der Bevölkerung zu verankern. Dies kann nur geschehen, wenn die Grüne Partei zur Innovations-, Industrie- und Technikpartei wird.
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Update: 25. August 2011:
Warum nur Strom verbrauchen anstatt auch gleichzeitig zu erzeugen? Eine Strassenlaterne die gleichzeitig eine Windkraftanlage ist. www.trendderzukunft.de
Update: 5. September 2011:
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Zweiter Account von Ralf Bachmann
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